- FD-RVG
- 2017
- Heft 7
- Wichtige Leitsätze
- AG Kronach: Zusätzliche Gebühr auch bei Äußerung zu den Tatvorwürfen
- VG Gelsenkirchen: Streitwert nur in Höhe des hälftigen Regelwerts bei Antrag auf Mitteilung einer Entscheidungsfrist
- LAG Rheinland-Pfalz: Keine Hinweispflicht des Arbeitsgerichts auf fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- LAG Köln: Ausnahmefall bei bloßem Verstoß gegen den Vordruckzwang
- BAG: Klagantrag auch bei möglicher Spitzenbetragsklage für die Streitwertfestsetzung maßgeblich
- BGH: Nennwert auch bei nicht mehr valutierter Grundschuld für die Streitwertfestsetzung maßgeblich
- BGH: Mögliche Zurückverweisung begründet noch keine Erfolgsaussicht
- Wichtige Leitsätze
- Heft 7
- 2017
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