- FD-RVG
- 2017
- Heft 17
- Wichtige Leitsätze
- SG Berlin: Rückfestsetzung bei Zahlung aufgrund eines noch nicht rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses
- VGH Kassel: Wertaddition bei mehreren Anträgen mit selbstständiger Bedeutung
- OVG Münster: Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur bei beiderseitiger Bereitschaft zur einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens
- OLG Oldenburg: Nachforderung auch bei gekürztem Vergütungsanspruch des Sachverständigen möglich
- BGH: Keine Kostenerstattung für eine zusätzliche anwaltliche Vertretung des sich bereits selbst vertretenden Rechtsanwalts
- BGH: Keine Verfahrenskostenhilfe für alleine im Blick auf fremde Rechtspositionen erfolgende Verfahrensbeteiligung
- BGH: Besonderes schützenswertes Interesse bei einer vorbeugenden Feststellungsklage gegen einen präventiven Hinweis der Rechtsanwaltskammer erforderlich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 17
- 2017
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