- FD-RVG
- 2017
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- VG Stuttgart: Herabsetzung des Gegenstandswerts in Verfahren zur Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 172 VwGO zur Vollstreckung eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils
- AG Aschaffenburg: Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der Berufung
- LAG Berlin-Brandenburg: Keine Abänderung der bestandskräftigen Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren
- LAG Schleswig-Holstein: Einreichung einer Kopie der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausreichend
- LAG Köln: Hinweispflicht des Gerichts auf Mängel des PKH-Gesuchs
- OLG Karlsruhe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei zeitgleicher Beantragung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz im einstweiligen Anordnungsverfahren und im Hauptsacheverfahren
- OLG Nürnberg: Dokumentenpauschale bei Ausdruck einer in digitalisierter Form gespeicherten Gerichtsakte
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2017
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