- FD-RVG
- 2017
- Heft 14
- Wichtige Leitsätze
- AG Hechingen: Antrag auf Einholung von Drittauskünften keine besondere Angelegenheit
- VGH München: Eigenständiger öffentlich-rechtlicher Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse
- OLG Düsseldorf: Dauer der Verhandlung maßgeblich für die Bestimmung der Terminsgebühr
- OLG Frankfurt a. M.: Voller Wert der Hauptsache Streitwert für Beschwerdeverfahren über die Begründetheit der Ablehnung eines Richters
- OLG Karlsruhe: Keine Pauschgebühr nur wegen Sprachkenntnissen des Verteidigers
- OLG Dresden: Keine Diskriminierung nicht in Deutschland zugelassener oder aufgenommener Rechtsanwälte
- BGH: Höchster Einzelwert für die Streitwertberechnung maßgeblich
- Wichtige Leitsätze
- Heft 14
- 2017