FD-RVG 2018, 406981 (Ls.)

FD-RVG
- 2018
  - Heft 14
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Mainz: Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
      - LG Lübeck: Keine Berücksichtigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs
      - OVG Greifswald: Keine PKH-Beschwerde in Asylsachen auch für die Entscheidungen über Abschiebungsschutz
      - OVG Berlin-Brandenburg: Auffangstreitwert für das Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder
      - OLG Stuttgart: Vergleichsmehrwert bei Einigung über Ansprüche zwischen Partei und Streithelfer
      - OLG Düsseldorf: Begrenzung der Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei Vereinbarung einer Vergütung unterhalb der RVG-Gebühren
        Leitsatz
      - BGH: Risiko eines zukünftigen Schadens und einer tatsächlichen Inanspruchnahme für den Streitwert einer Feststellungsklage im Adhäsionsverfahren auch maßgeblich

FD-RVG 2018, 406981 (Ls.)
OLG Düsseldorf: Begrenzung der Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei Vereinbarung einer Vergütung unterhalb der RVG-Gebühren
Beschluss vom 30.05.2018 -