- FD-RVG
- 2018
- Heft 19
- Wichtige Leitsätze
- SG München: Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe
- AG Wuppertal: Drittauskunft bei der Deutschen Rentenversicherung auch bei Forderungen unter 500 EUR
- LG Cottbus: Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung auch in Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafmilderung
- OVG Brandenburg: Hälftiger Auffangwert Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren um Betreuungsplatz
- VGH Mannheim: Vorgerichtliche Anwaltskosten nicht streitwerterhöhend
- LSG Baden-Württemberg: Keine Prozesskostenhilfebewilligung nach Tod des Antragstellers
- OLG Frankfurt a. M.: Streitwertfestsetzung in Höhe des 3½-fachen Jahresbetrags bei Abwehr fortlaufender Zahlungspflichten mittels negativer Feststellungsklage
- Wichtige Leitsätze
- Heft 19
- 2018
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