FD-RVG 2018, 406266 (Ls.)

FD-RVG
- 2018
  - Heft 12
    - Wichtige Leitsätze
      - SG Frankfurt a. M.: Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der Mittelgebühr bei Untätigkeitsklagen
      - VG Karlsruhe: Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der Mittelgebühr bei Untätigkeitsklagen
      - LG Limburg: Keine zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der noch nicht begründeten Revision
      - VGH München: Reduzierter Streitwert für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch bei baurechtlichen Nachbarklagen
        Leitsatz
      - LAG Hessen: Gericht muss Adressänderung der PKH in Anspruch nehmenden Partei den Prozessbevollmächtigten mitteilen
      - OLG Frankfurt a. M.: Besondere Begründungs- und Darlegungslast des eine elektronische Akte ausdruckenden Rechtsanwalts
      - BGH: Streitwert für Anspruch auf Auskunftserteilung und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung höher bei fehlender Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen

FD-RVG 2018, 406266 (Ls.)
VGH München: Reduzierter Streitwert für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch bei baurechtlichen Nachbarklagen
Beschluss vom 27.04.2018 -