FD-RVG 2018, 407319 (Ls.)

FD-RVG
- 2018
  - Heft 15
    - Wichtige Leitsätze
      - FG Köln: Kein Automatismus im Hinblick auf das Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Einschränkung des Klagebegehrens
        Leitsatz
      - LG Berlin: Modernisierungsbedingte Erhöhung oder Neueinführung von Nebenkostenvorauszahlungen bei Bemessung des Gebührenstreitwertes berücksichtigungsfähig
      - OVG Bremen: Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei Prozesskostenhilfe für einen außergerichtlichen Vergleich
      - OVG Lüneburg: Senat für unzuständige Beschwerden gegen vorläufige Streitwertfestsetzung zuständig
      - LSG Bayern: Nur eine Aktenversendungspauschale bei gemeinsamem Versand mehrerer Akten
      - OLG Frankfurt a. M.: Einigungsgebühr bei abgesprochener Verfahrensbeendigung
      - BGH: Fortführung des bisherigen Namens einer Partnerschaft unter Verwendung des Doktortitels

FD-RVG 2018, 407319 (Ls.)
FG Köln: Kein Automatismus im Hinblick auf das Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Einschränkung des Klagebegehrens
Beschluss vom 29.05.2018 -