- FD-RVG
- 2018
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- FG Köln: Kein Automatismus im Hinblick auf das Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Einschränkung des Klagebegehrens
- LG Berlin: Modernisierungsbedingte Erhöhung oder Neueinführung von Nebenkostenvorauszahlungen bei Bemessung des Gebührenstreitwertes berücksichtigungsfähig
- OVG Bremen: Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei Prozesskostenhilfe für einen außergerichtlichen Vergleich
- OVG Lüneburg: Senat für unzuständige Beschwerden gegen vorläufige Streitwertfestsetzung zuständig
- LSG Bayern: Nur eine Aktenversendungspauschale bei gemeinsamem Versand mehrerer Akten
- OLG Frankfurt a. M.: Einigungsgebühr bei abgesprochener Verfahrensbeendigung
- BGH: Fortführung des bisherigen Namens einer Partnerschaft unter Verwendung des Doktortitels
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2018
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