- FD-RVG
- 2018
- Heft 23
- Wichtige Leitsätze
- LG Frankfurt a. M.: Keine Berücksichtigung der Einnahmen für die Streitwertbemessung bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung
- OVG Münster: Kein Rückgriff auf den Auffangstreitwert im beihilferechtlichen Verfahren bei Anhaltspunkten für die Höhe der voraussichtlich entstehenden Aufwendungen
- LAG Hamm: Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich für Feststellung der Bedürftigkeit
- OLG Schleswig: Keine Verpflichtung zur Kenntnis der relevanten Vorschriften des JVEG bei nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
- OLG Koblenz: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei Beweisantritt
- OLG Brandenburg: Verfahrensgebühr VV 3500 RVG in Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen
- OLG Schleswig: Kostenfestsetzung trotz möglichem Amtshaftungsanspruch gegen einen Dritten
- Wichtige Leitsätze
- Heft 23
- 2018
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