FD-RVG 2018, 412718 (Ls.)

FD-RVG
- 2018
  - Heft 25
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Frankfurt a. M.: Fiktive Terminsgebühr auch für die durch Gerichtsbescheid obsiegende Partei
      - VG Minden: Keine Erstattung der Verfahrensgebühr im Abänderungs- nach vorausgegangenem Anordnungsverfahren
      - OVG Münster: Beiordnung auch von Sozitäten
      - LSG Sachsen-Anhalt: Keine Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung
      - LSG Hessen: Aufrechnungsmöglichkeit gegen den auf die Beratungsperson übergegangenen Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der Beratungshilfe
        Leitsatz
      - LAG Düsseldorf: Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in jedem Rechtsstreit
      - OLG Dresden: Kein Anwaltszwang für Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im PKH-Verfahren

FD-RVG 2018, 412718 (Ls.)
LSG Hessen: Aufrechnungsmöglichkeit gegen den auf die Beratungsperson übergegangenen Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der Beratungshilfe
Urteil vom 16.11.2018 -