FD-RVG 2018, 400630 (Ls.)

FD-RVG
- 2018
  - Heft 2
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Plettenberg: Zwingender Charakter der Kappung der Sachverständigenvergütung
      - AG Chemnitz: Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers erstattungsfähig
      - LG Braunschweig: Vollständige Kopie einer über 17.000 Seiten umfassenden und nur für eine Woche zur Einsicht überlassenen Verfahrensakte nicht zu beanstanden
      - LAG Schleswig-Holstein: Kosten eines Privatgutachtens in arbeitsgerichtlichem Rechtsstreit nur erstattungsfähig wenn ansonsten kein effektiver Parteivortrag möglich ist
        Leitsatz
      - OLG Stuttgart: Gebühr VV 4142 RVG auch bei der Verbandsgeldbuße des § 30 OWiG
      - OLG Köln: Ruhen des Verfahrens bei fehlender Einzahlung eines Kostenvorschusses
      - KG: Verfahrens- und Terminsgebühr auch bei Zurückverweisung nur hinsichtlich des Ausspruchs über die Abschöpfungsmaßnahme

FD-RVG 2018, 400630 (Ls.)
LAG Schleswig-Holstein: Kosten eines Privatgutachtens in arbeitsgerichtlichem Rechtsstreit nur erstattungsfähig wenn ansonsten kein effektiver Parteivortrag möglich ist
Beschluss vom 19.10.2017 -