- FD-RVG
- 2018
- Heft 5
- Wichtige Leitsätze
- LG München I: 25 % Abschlag beim Streitwert bei einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung
- VGH Kassel: Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren in Verfahren nach dem Asylgesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen: Tätigkeiten vor Wirksamwerden einer Anwaltsbeiordnung bereits berücksichtigungsfähig
- OLG Düsseldorf: Zustimmung des Gerichts zu einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vergütung des Sachverständigen unanfechtbar
- OLG Düsseldorf: Aufrundung des Zeitaufwands des Sachverständigen
- OLG Frankfurt a. M.: Umstände des Einzelfalls für die Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts im Nachlassbeschwerdeverfahren entscheidend
- OLG Düsseldorf: Keine Gebührenprivilegierung bei Vergleich nicht auch über die Kosten
- Wichtige Leitsätze
- Heft 5
- 2018