- FD-RVG
- 2018
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- AG Frankfurt a. M.: Reisekosten für die Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der weitesten Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig
- LSG Bayern: Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH-Bewilligung
- LAG Nürnberg: Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen
- OLG Stuttgart: Verhinderung der Verjährung eines titulierten Kostenerstattungsanspruchs nur durch Feststellungsklage
- OLG Hamm: Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren
- OLG Düsseldorf: Kostenvorschuss auch für notwendige Inanspruchnahme einer Hilfskraft
- BGH: Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an Aufrechterhaltung seiner Marke maßgeblich für Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2018
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