- FD-RVG
- 2019
- Heft 3
- Wichtige Leitsätze
- VG Magdeburg: Das Verfahren nach § 80 VII VwGO ist kostenmäßig nicht mit dem nach § 80 V VwGO abgegolten
- LG Marburg: Befriedungsgebühr VV 4141 RVG bei einer Beendigung des Verfahrens im vorbereitenden Verfahren nicht nach VV 4104 RVG zu bemessen
- VGH Kassel: Anschlussstreitwertbeschwerde des Rechtsanwalts
- LAG Düsseldorf: Grobe Nachlässigkeit bei unterlassener Mitteilung der Verbesserung der Vermögensverhältnisse zeitnah nach der PKH-Bewilligung
- LAG Sachsen-Anhalt: 1,5 Einigungsgebühr mehr Mehrvergleich aus der Staatskasse
- OLG Frankfurt a. M.: Erstattung der jeweiligen Reisekosten von Rechtsanwalt und Patentanwalt derselben Sozietät
- OLG Frankfurt a. M.: Wirkung des Beitritts auch im Kostenfestsetzungsverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 3
- 2019
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