FD-RVG 2019, 414762 (Ls.)

FD-RVG
- 2019
  - Heft 6
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Freiburg: Fiktive Terminsgebühr auch für den durch Gerichtsbescheid «auf den ersten Blick» voll umfassend obsiegenden Prozessbeteiligten
      - OVG Münster: Einigungsgebühr bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen
      - LSG Bayern: Bindungswirkung des Kostenfestsetzungsantrags nur für den Saldo
      - : Kein Abschlag beim Gebührenstreitwert
      - OLG Hamm: Anwaltskosten auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung ausnahmsweise ersatzfähiger Schaden
      - OLG München: Keine Einigungsgebühr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung im Prozess
      - BGH: Orientierung des Gebührenstreitwerts im UKlaG-Verfahren bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen am Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung
        Leitsätze

FD-RVG 2019, 414762 (Ls.)
BGH: Orientierung des Gebührenstreitwerts im UKlaG-Verfahren bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen am Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung
Beschluss vom 05.02.2019 -