- FD-RVG
- 2019
- Heft 11
- Wichtige Leitsätze
- VG Cottbus: Keine Kostenfestsetzung zu Gunsten des ausschließlich im Abänderungsverfahren erfolgreichen Antragstellers
- VGH Mannheim: Keine Hinweispflicht auf fehlende PKH-Unterlagen bei anwaltlich vertretenem Antragsteller
- VGH Mannheim: Auch dem Gericht zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife noch unbekannte Umstände berücksichtigungsfähig
- OVG Lüneburg: Freie Anwaltswahl im Rahmen der Prozesskostenhilfe trotz anwaltlichem Betreuer
- OLG Hamm: Voraussichtliche Prozess- und Vollstreckungsdauer für den Streitwert maßgeblich
- OLG München: Keine Kostenerstattung nur aufgrund der Gewährung rechtlichen Gehörs
- OLG Stuttgart: Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen erst nach erfolgloser Festsetzung von Ordnungsgeld
- Wichtige Leitsätze
- Heft 11
- 2019
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