FD-RVG 2019, 419657 (Ls.)

FD-RVG
- 2019
  - Heft 18
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Göttingen: Identität von Verfahren und Angelegenheit trotz Sammelentscheidung
      - LAG Köln: Vorschussanspruch ohne Bedeutung für das nach Abschluss des Rechtsstreits durchgeführte Nachprüfungsverfahren
      - OLG Brandenburg: Gesonderter Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für später eingeleitete Folgesachen erforderlich
      - OLG Hamm: Tätigkeiten des Pflichtverteidigers im Rahmen des Adhäsionsverfahrens bei Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht zu berücksichtigen
        Leitsätze
      - OLG Hamm: Sofortige Beschwerde trotz möglichem Abänderungsverfahren zulässig
      - OLG Frankfurt a.M.,: Kostenhaftung bei Streitantrag durch den Antragsgegner des Mahnverfahrens
      - OLG Frankfurt a.M.,: Ausnahme vom Eilabschlag in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes

FD-RVG 2019, 419657 (Ls.)
OLG Hamm: Tätigkeiten des Pflichtverteidigers im Rahmen des Adhäsionsverfahrens bei Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht zu berücksichtigen
Beschluss vom 20.05.2019 -