- FD-RVG
- 2019
- Heft 25
- Wichtige Leitsätze
- VG Würzburg: Volle Verfahrensgebühr durch Verweisungsantrag des Beklagten
- LG Memmingen: Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung nach § 8a Abs. 4 JVEG trotz Verletzung der Hinweispflicht
- OVG Münster: Auffangstreitwert bei Verfahren um Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung
- OLG Brandenburg: Allgemeiner Instanzenzug bei Beschwerden nach § 4 Abs. 4 JVEG maßgeblich
- OLG Hamburg: Keine Wertherabsetzung in Haushaltssachen trotz geringwertiger Gegenstände bei langjährigem Verfahren mit zahlreichen Anträgen
- BVerwG: Keine Anwendung des «Kieler Kostenkästchens»
- BGH: Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbildung bei Betreuungsablehnung müssen durch Sachverständigengutachten belegt sein
- Wichtige Leitsätze
- Heft 25
- 2019
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