- FD-RVG
- 2019
- Heft 15
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Erledigungsgebühr bei Korrektur der zugrundeliegenden Satzung
- Mayer: Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit keine Orientierungshilfe in Verfahren nach dem hamburgischen Personalvertretungsgesetz
- Mayer: Keine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach VV 3102 RVG oder der Terminsgebühr nach VV 3106 RVG durch Wartezeiten
- Mayer: Hilfsantrag nur bei gestaltender Mitregelung im Prozessvergleich wertmäßig zu berücksichtigen
- Mayer: Erstattung der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch im Wege der Rechtsfortbildung
- Mayer: Anspruch des Streithelfers auf Erstattung einer Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Urteilsanmerkungen
- Heft 15
- 2019