- FD-RVG
- 2020
- Heft 1
- Wichtige Leitsätze
- FG Düsseldorf: Kein zusätzlicher Kostenerstattungsanspruch gegen Beklagten bei Kostenerstattungsanspruch übersteigender Vergütung aus der Staatskasse
- LAG Hessen: Anforderungen an Beiordnung eines Anwalts durch das Gericht
- OVG Münster: PKH für fristgebundenen Rechtsbehelf nur bei fristgerechtem und vollständigem PKH-Antrag
- OLG Braunschweig: Außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten für nicht anhängigen Teil der Forderung sind streitwerterhöhend
- OLG Frankfurt a. M.: Keine einschränkende Auslegung bei Kürzung der Vergütung des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 4 JVEG
- OLG Stuttgart: Streitwert der Hauptsache auch für Nebenintervention maßgeblich
- BGH: Wert des Beschwerdegegenstands bei Streit um Art und Weise der Nutzung der Mietsache
- Wichtige Leitsätze
- Heft 1
- 2020
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