- FD-RVG
- 2020
- Heft 4
- Wichtige Leitsätze
- VG Halle: Anwaltliche Vertretung der Gegenseite im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren erst bei gerichtlicher Anhörung zur Antragsbegründung notwendig
- LSG Rheinland-Pfalz: Vergütung für elektrophysiologische Untersuchungen durch 1,0-fachen Gebührensatz der GOÄ zu konkretisieren
- OVG Saarlouis: Richtigkeit der Anwendung der PKH-Maßstäbe nicht mit Anhörungsrüge angreifbar
- OLG Hamburg: Wegen Mutwilligkeit keine Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage bei sofort angekündigter Anspruchserfüllung
- OLG Köln: Vortrag des Versicherungsnehmers für Frage nach zeitlicher Einordnung des Rechtsschutz-Versicherungsfalls auch im Passivprozess maßgeblich
- BGH: Vergütungsansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei keine Masseverbindlichkeit
- BVerfG: Kein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Festsetzung des Mindestgegenstandswerts
- Wichtige Leitsätze
- Heft 4
- 2020
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