- FD-RVG
- 2020
- Heft 6
- Wichtige Leitsätze
- OVG Weimar: Keine Erweiterung des Gegenstands in Beschwerdeverfahren gegen ablehnenden Erinnerungsbeschluss
- OLG Hamburg: Keine fiktive Terminsgebühr im familienrechtlichen Beschwerdeverfahren
- OLG Frankfurt a. M.: Zurückhaltung bei der Anordnung einer Kostenerstattung in Umgangssachen
- OLG München: Ausgangsgericht darf über Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten nur bis Zugang der Kostenrechnung beim Kostenschuldner entscheiden
- BFH: Pauschgebühren nach § 51 RVG sind keine außerordentlichen Einkünfte
- BGH: Gericht muss auf mangelnden Beweis durch anwaltliche und eidesstattliche Versicherung hinweisen
- BGH: Keine Stundung von Insolvenzverfahrenskosten bei Millionen-Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 6
- 2020
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