- FD-RVG
- 2020
- Heft 15
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Keine Berücksichtigung von Wartezeiten bei Bemessung der Terminsgebühr
- Mayer: Kein Wegfall der Gerichtsgebühren bei Rechtsstreiterledigung durch Teilklagerücknahme und Teilvergleich nach Versäumnisurteil
- Mayer: Keine fiktive Terminsgebühr bei vollständigem Obsiegen durch Gerichtsbescheid
- Mayer: Vergleichsmehrwert nur durch Mitregelung weiterer streitiger Ansprüche
- Mayer: Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen nur bei mindestens drei gerichtlichen Terminen mit Vernehmung von Sachverständigen oder Zeugen
- Mayer: Beschwerdeausschluss auch bei PKH-Bewilligung gegen Ratenzahlungsverpflichtung
- Urteilsanmerkungen
- Heft 15
- 2020