- FD-RVG
- 2020
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- VGH München: Keine Prozesskostenhilfe bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen vor Vorliegen eines vollständigen PKH-Antrags
- VGH München: Umfassender Beschwerdeausschluss bei Streitigkeiten nach dem Asylgesetz
- KG: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in Widerspruchsverfahren gegen Ergebnis notarieller Fachprüfung in der Regel notwendig
- OLG Celle: Kein Anfechtungsrecht des Verfahrensbevollmächtigten gegen vorläufige Wertfestsetzung des FamG
- OLG Karlsruhe: Wegen Mutwilligkeit keine PKH bei Verfolgung eines rechtlich nicht schützenswerten subjektiven Interesses ohne objektiven Nutzen
- OLG Frankfurt a. M.: Keine Wertaddition bei Zusammentreffen von Ehewohnungszuweisungsanträgen und Nutzungsentschädigungsansprüchen für Zeit der Trennung
- BVerfG: Keine Termins- oder Erledigungsgebühr wegen Information der Ausländerbehörde über Verfassungsbeschwerdeverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2020
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