FD-RVG 2020, 431973 (Ls.)

FD-RVG
- 2020
  - Heft 18
    - Wichtige Leitsätze
      - FG München: Summarische Prüfung bei der Prozesskostenhilfebewilligung
      - LAG Köln: Prozesskostenhilfebewilligung trotz voreilig erhobener Zeugnisklage
      - OLG Nürnberg: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Klageschrift und Klageerwiderung
      - OLG Frankfurt a. M.: Keine Erhöhung des Streitwerts durch Kosten des Beweissicherungsverfahrens
      - OVG Münster: Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs auch in Verfahren über vorab gestellte isolierte Prozesskostenhilfeanträge
        Leitsatz
      - BFH: Bewilligung von PKH - Beiordnung eines Prozessvertreters für Verfahren mit Vertretungszwang
      - BGH: Geltendmachung von Einwendungen gegen den beizutreibenden Anspruch wie Erinnerungen gegen Kostenansatz

FD-RVG 2020, 431973 (Ls.)
OVG Münster: Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs auch in Verfahren über vorab gestellte isolierte Prozesskostenhilfeanträge
Beschluss vom 20.08.2020 -