- FD-RVG
- 2020
- Heft 21
- Wichtige Leitsätze
- OVG Bremen: Quartalsverdienst auch bei Streitwertfestsetzung in Konkurrentenstreitigkeiten um Angestelltenstellen maßgeblich
- LSG Sachsen-Anhalt: PKH-Bewilligung ohne Zeitraumbestimmung gilt ab erstmaliger Antragstellung
- LSG Baden-Württemberg: Keine nach Zeitabschnitten gestaffelte Streitwertfestsetzung
- OLG Naumburg: Terminsgebühr in Strafsachen erfordert körperliche Anwesenheit im Gerichtsgebäude
- OLG Koblenz: PKH-Bewilligung durch das Landgericht trotz Nichterreichen der Zuständigkeitsgrenze
- Mayer: Keine Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung von zwei Antragstellern mit unterschiedlichen Schutzrechten
- OLG Koblenz: Kein Vergleichsmehrwert für Abgeltungsklausel bei wirtschaftlicher Identität
- BGH: EuGH-Vorlage zur Erstattung von Patentanwaltskosten im markenrechtlichen Verfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 21
- 2020
Module suchen