- FD-RVG
- 2020
- Heft 25
- Wichtige Leitsätze
- VG Bremen: Keine fiktive Terminsgebühr bei vollständigem Obsiegen durch Gerichtsbescheid
- AG Solingen: Beendigung des Rechtszugs für Umsatzsteuersatz maßgeblich
- LG Hamburg: Terminsgebühr für Teilnahme des Verteidigers an Mandanten-Exploration durch gerichtlichen Sachverständigen
- OVG Saarlouis: Keine Quasi-Vorwegnahme des Rechtsstreits im Prozesskostenhilfeverfahren
- OVG Bautzen: Entscheidung über PKH-Gewährung nur durch zuständiges Gericht des zulässigen Rechtswegs
- OLG Hamm: Erhöhung der Gerichtskosten bei insolvenzrechtlicher Nachtragsverteilung
- BGH: Rechtswegverweisung analog § 17a GVG im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 25
- 2020
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