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- FD-RVG
- 2020
- Heft 24
- Inhaltsverzeichnis
 - Urteilsanmerkungen
 - Wichtige Leitsätze
- BGH: Nur eine Gebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener Patentnichtigkeitsklage
 - OLG Zweibrücken: Erbersatzanspruch für Gegenstandswert maßgeblich
 - OLG Nürnberg: Keine Abänderung einer unanfechtbaren Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung
 - OLG Düsseldorf: Erhebung einer Teilklage durch Insolvenzverwalter muss nicht mutwillig sein
 - LAG Köln: Vollständige Ablehnung eines PKH-Antrags nur bei nicht zu beurteilenden Bewilligungsvoraussetzungen
 - LG Köln: Streitwert einer Datenauskunft
 - AG Heilbronn: Gerichtsvollzieher-Gebühr für Versuch gütlicher Einigung auch bei unbekannt verzogenem Vollstreckungsschuldner
 
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