- FD-RVG
- 2020
- Heft 8
- Wichtige Leitsätze
- VG Ansbach: Keine Überschreitung der Schwellengebühr nur wegen der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren
- LSG Baden-Württemberg: Terminsgebühr nur in Höhe der Hälfte der Mittelgebühr bei mitverhandeltem Parallelverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz: Keine Geltendmachung bereits angefallener Kosten durch die Staatskasse im Wege einer PKH-Ratenzahlungsanordnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- OLG Brandenburg: Keine Einigungsgebühr bei Zustimmung zum Sorgerechtsbegehren des anderen Elternteils aufgrund besserer Erkenntnis
- BGH: Keine Zulassung des Leiters des Personaldezernats einer Universität als Syndikusrechtsanwalt
- BVerfG: Sachlich nicht zu rechtfertigende Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mit Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar
- BVerfG: Im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung sind alle eingereichten Unterlagen der Partei zu berücksichtigen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 8
- 2020
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