- FD-RVG
- 2020
- Heft 16
- Urteilsanmerkungen
- Mayer: Hälfte des angedrohten Zwangsgelds Gegenstandswert im Zwangsgeldverfahren
- Mayer: Staatskasse für mangelnde Erforderlichkeit von Fotokopien im Rahmen der Prozesskostenhilfe beweisbelastet
- Mayer: Kein unbedingter Klageauftrag für beschränkte Verfahrensgebühr erforderlich
- Mayer: Bestandskräftiger Bescheid über Kostenerstattung im Vorverfahren schließt nachträgliche Korrektur der Kostennote nicht aus
- Mayer: Fiktive Terminsgebühr auch für außergerichtlichen Vergleich
- Mayer: Einigungsgebühr auch bei Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren
- Urteilsanmerkungen
- Heft 16
- 2020