- FD-RVG
- 2021
- Heft 2
- Wichtige Leitsätze
- LG Bayreuth: Keine Befriedungsgebühr in Bußgeldsache bei Verfahrensverzögerung bis zum Eintritt der absoluten Verjährung
- VerfGH NRW: Nur Mindestwert bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde
- LAG Hessen: Verfristeter Eingang einer Berufungsbegründung nicht durch Eingangsfiktion nach § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO heilbar
- KG: Ermäßigung der Gerichtsgebühr trotz streitigem Kostenantrag bei Anerkenntnis
- KG: Strenge Anforderungen an ärztliche Bescheinigung bei Anordnung persönlichen Erscheinens
- OLG Frankfurt a. M.: Keine Versagung von Verfahrenskostenhilfe für Umgangsverfahren wegen Mutwilligkeit trotz baldiger Versöhnung
- OLG Köln: Erstbeschwerde zum OLG gegen Kostenfestsetzung des LG in Verfahren nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO
- Wichtige Leitsätze
- Heft 2
- 2021
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