- FD-RVG
- 2021
- Heft 5
- Wichtige Leitsätze
- AG Wesel: Keine Titulierung durch Urteil nach erfolglosem Kostenwiderspruch gegen Mahnbescheid
- LG Karlsruhe: Grundsätzlich keine Verpflichtung zur Begründung einer aussichtslosen Nichtzulassungsbeschwerde
- LAG Nürnberg: Gerichtliche Bindung an Beschwerdeantrag bei Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren
- LSG Schleswig-Holstein: Urkundsbeamter der SG-Geschäftsstelle für Geltendmachung des Anspruchsübergangs nach § 59 RVG zuständig
- OLG Schleswig: Beginn der sechsmonatigen Streitwert-Beschwerdefrist mit Eingang der Klagerücknahme
- OLG Nürnberg: Keine Einigungsgebühr bei Unterwerfungsvertrag nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- BPatG: Taxikosten für Fahrt vom Bundespatentgericht zum Flughafen erstattungsfähig
- Wichtige Leitsätze
- Heft 5
- 2021
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