- FD-RVG
- 2021
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- AG Frankenthal: Nachfrageobliegenheit bei Ausbleiben automatisierter Empfangsbestätigung des Gerichts
- LG Nürnberg-Fürth: Keine Verfahrensgebühr für Verteidiger bei staatsanwaltschaftlicher Rücknahme der Berufung vor deren Begründung
- OVG Münster: Wert aus Erkenntnisverfahren auch für Zwangsgeldverfahren gegen Behörde maßgeblich
- LSG Nordrhein-Westfalen: Rahmengebühren in Klageverfahren des Arbeitgebers gegen Rückzahlungsforderung von vorläufig bewilligtem Kurzarbeitergeld
- LSG Hessen: Aussetzungsverfahren von PKH-Bewilligung für Beschwerdeverfahren nicht umfasst
- KG: Nur Kosteninteresse für Erhöhung der Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1412 KV GKG nach übereinstimmender Erledigungserklärung maßgeblich
- BGH: Wert einer Klage auf Abschluss eines Pachtvertrages auf dreieinhalbfache Jahrespacht begrenzt
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2021
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