FD-RVG 2021, 439382 (Ls.)

FD-RVG
- 2021
  - Heft 11
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Kassel: Kostenerstattungsanspruch auch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
      - LSG Baden-Württemberg: Vereinbarung mit Sachverständigem über Vergütungshöhe im sozialgerichtlichen Verfahren
      - OLG Frankfurt a. M.: Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag unzulässig
      - OLG München: Ermäßigung der Gerichtskosten trotz Weiterverfolgung sofortiger Beschwerde gegen von Vergabekammer festgesetzte Gebührenhöhe
        Leitsatz
      - OLG Frankfurt a. M.: Keine Änderung des Streitwerts durch Verhandlung über Abfindung nachehelichen Unterhaltsanspruchs
      - OLG Bamberg: Kinderzuschlag ist Einkommen in der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
      - OLG Nürnberg: Streitwert für selbstständiges Beweisverfahren bei Nichteinholung eines Gutachtens nach Angaben des Antragstellers gerichtlich zu schätzen

FD-RVG 2021, 439382 (Ls.)
OLG München: Ermäßigung der Gerichtskosten trotz Weiterverfolgung sofortiger Beschwerde gegen von Vergabekammer festgesetzte Gebührenhöhe
Beschluss vom 28.01.2021 -