- FD-RVG
- 2021
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- LG Lübeck: Elektronischer Zwangsvollstreckungsauftrag mit Anlagen in demselben E-Dokument kein Verstoß gegen Verbot der Containersignatur
- LSG Schleswig-Holstein: Klagebegründung auch bei anwaltlich vertretenen Klägern keine Voraussetzung für ordnungsgemäße Klageerhebung
- LSG Niedersachsen-Bremen: Sachverständigenhonorar: 100 Aktenseiten pro Stunde beim Arbeitsschritt «Aktenstudium und Vorbereiten der Arbeiten» angemessen
- OLG Frankfurt a. M.: Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- OLG Düsseldorf: Pauschgebühr statt Terminsgebühren nur bei mindestens drei wöchentlichen Sitzungstagen
- OLG Schleswig: Kein Beginn der Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO bei Unzumutbarkeit der Erkundigung
- BGH: § 19 Abs. 2 ZwVwV begründet keine Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung nach Zeitaufwand
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2021