FD-RVG 2021, 441148 (Ls.)

FD-RVG
- 2021
  - Heft 16
    - Wichtige Leitsätze
      - LSG Sachsen-Anhalt: Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren gegen PKH-Ablehnung
      - LSG Thüringen: Zeitpunkt der Übersendung der Sitzungsniederschrift für Beginn der Vergütungsverjährung unerheblich
      - OLG Frankfurt a. M.: Unterhaltszahlungen unter Rückforderungsvorbehalt nicht ohne Weiteres einzusetzendes Einkommen im Rahmen der VKH/PKH
        Leitsätze
      - BFH: Versagung der Akteneinsicht in den Kanzleiräumen trotz Pandemielage
      - BGH: Erstreckung der Pfändung auf Kosten für Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
      - BGH: Bekanntgabe einer Unterbringungsgenehmigung an nicht einverstandenen Betroffenen per Post nicht ausreichend
      - BGH: Keine Notwendigkeit einer Mehrfachvertretung von Wohnungseigentümern trotz unterschiedlichem Abstimmungsverhalten

FD-RVG 2021, 441148 (Ls.)
OLG Frankfurt a. M.: Unterhaltszahlungen unter Rückforderungsvorbehalt nicht ohne Weiteres einzusetzendes Einkommen im Rahmen der VKH/PKH
Beschluss vom 31.05.2021 -