- FD-RVG
- 2021
- Heft 16
- Wichtige Leitsätze
- LSG Sachsen-Anhalt: Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren gegen PKH-Ablehnung
- LSG Thüringen: Zeitpunkt der Übersendung der Sitzungsniederschrift für Beginn der Vergütungsverjährung unerheblich
- OLG Frankfurt a. M.: Unterhaltszahlungen unter Rückforderungsvorbehalt nicht ohne Weiteres einzusetzendes Einkommen im Rahmen der VKH/PKH
- BFH: Versagung der Akteneinsicht in den Kanzleiräumen trotz Pandemielage
- BGH: Erstreckung der Pfändung auf Kosten für Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- BGH: Bekanntgabe einer Unterbringungsgenehmigung an nicht einverstandenen Betroffenen per Post nicht ausreichend
- BGH: Keine Notwendigkeit einer Mehrfachvertretung von Wohnungseigentümern trotz unterschiedlichem Abstimmungsverhalten
- Wichtige Leitsätze
- Heft 16
- 2021
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