- FD-RVG
- 2021
- Heft 12
- Wichtige Leitsätze
- LG Aachen: Keine bindende Ermessensentscheidung bei pauschaler Erhöhung der Wahlverteidigermittelgebühr
- OVG Magdeburg: Keine generelle Heranziehung des Auffangwerts in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt: Mittelgebühr nicht Regelfall der Vergütung
- LSG Baden-Württemberg: Vertretung durch Rentenberater in GdB-Neufeststellungsverfahren nur bei Bezug zu gesetzlicher Rente
- OLG Braunschweig: Keine Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten
- OLG Hamm: Vergleich in Anwaltsprozess bei Vollmachtserteilung vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit wirksam
- OLG Brandenburg: Streitwertbegünstigung bei Wettbewerbsstreitigkeiten erst ab Streitwert von 10.000 EUR
- Wichtige Leitsätze
- Heft 12
- 2021
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