- FD-RVG
- 2021
- Heft 22
- Wichtige Leitsätze
- OVG Saarlouis: Keine Vorwegnahme des Rechtsstreits im Prozesskostenhilfeverfahren
- VGH Mannheim: Keine PKH für Beschwerdeverfahren gegen PKH-Ablehnung
- OVG Koblenz: Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in Verfahren ohne obligatorische mündliche Verhandlung
- LSG Baden-Württemberg: Keine Befreiung von Rentenversicherungspflicht für zusätzliche Tätigkeit eines Anwalts als Hochschullehrer
- OLG Koblenz: Nochmaliger Unschlüssigkeitshinweis bei Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach nachgelassenem Schriftsatz erforderlich
- OLG Rostock: Herausverlangte Nutzungen bei Festsetzung des Streitwertes einer Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen
- BPatG: Gegenstandswert von 50.000 EUR in Designnichtigkeitsverfahren
- Wichtige Leitsätze
- Heft 22
- 2021
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