FD-RVG 2021, 438626 (Ls.)

FD-RVG
- 2021
  - Heft 9
    - Wichtige Leitsätze
      - AG Frankenthal: Nachfrageobliegenheit bei Ausbleiben automatisierter Empfangsbestätigung des Gerichts
      - LG Nürnberg-Fürth: Keine Verfahrensgebühr für Verteidiger bei staatsanwaltschaftlicher Rücknahme der Berufung vor deren Begründung
      - OVG Münster: Wert aus Erkenntnisverfahren auch für Zwangsgeldverfahren gegen Behörde maßgeblich
      - LSG Nordrhein-Westfalen: Rahmengebühren in Klageverfahren des Arbeitgebers gegen Rückzahlungsforderung von vorläufig bewilligtem Kurzarbeitergeld
      - LSG Hessen: Aussetzungsverfahren von PKH-Bewilligung für Beschwerdeverfahren nicht umfasst
      - KG: Nur Kosteninteresse für Erhöhung der Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1412 KV GKG nach übereinstimmender Erledigungserklärung maßgeblich
        Leitsatz
      - BGH: Wert einer Klage auf Abschluss eines Pachtvertrages auf dreieinhalbfache Jahrespacht begrenzt

FD-RVG 2021, 438626 (Ls.)
KG: Nur Kosteninteresse für Erhöhung der Gerichtsgebühr gemäß Nr. 1412 KV GKG nach übereinstimmender Erledigungserklärung maßgeblich
Beschluss vom 22.02.2021 -