- FD-RVG
- 2021
- Heft 11
- Wichtige Leitsätze
- VG Kassel: Kostenerstattungsanspruch auch im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
- LSG Baden-Württemberg: Vereinbarung mit Sachverständigem über Vergütungshöhe im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG Frankfurt a. M.: Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag unzulässig
- OLG München: Ermäßigung der Gerichtskosten trotz Weiterverfolgung sofortiger Beschwerde gegen von Vergabekammer festgesetzte Gebührenhöhe
- OLG Frankfurt a. M.: Keine Änderung des Streitwerts durch Verhandlung über Abfindung nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- OLG Bamberg: Kinderzuschlag ist Einkommen in der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
- OLG Nürnberg: Streitwert für selbstständiges Beweisverfahren bei Nichteinholung eines Gutachtens nach Angaben des Antragstellers gerichtlich zu schätzen
- Wichtige Leitsätze
- Heft 11
- 2021
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