FD-RVG 2021, 441636 (Ls.)

FD-RVG
- 2021
  - Heft 17
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Berlin: Grundgebühr nur einmalig für gesamtes Disziplinarverfahren
      - OVG Saarlouis: Erinnerung gegen Kostenansatz in der Beschwerdeinstanz vom Vertretungszwang freigestellt
      - LSG Baden-Württemberg: Keine Prozesskostenhilfe bei nachträglich eingetretener Erfolgsaussicht
      - KG: Fristen für Ablehnung eines Sachverständigen im familiengerichtlichen Verfahren
      - OLG Hamm: Feststellender Kostenbeschluss bei vereinbarter Kostenaufhebung in außergerichtlichem Vergleich unzulässig
        Leitsätze
      - OLG Frankfurt a. M.: Streitwert von 1.000 EUR in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs nur bei ungenügenden Anhaltspunkten für Wertbemessung
      - OLG Düsseldorf: Kosten eines in Deutschland beauftragten Rechtsanwalts nach Verkehrsunfall in Polen sind nach dem RVG erstattungsfähig

FD-RVG 2021, 441636 (Ls.)
OLG Hamm: Feststellender Kostenbeschluss bei vereinbarter Kostenaufhebung in außergerichtlichem Vergleich unzulässig
Beschluss vom 29.06.2021 -