FD-RVG 2021, 443366 (Ls.)

FD-RVG
- 2021
  - Heft 22
    - Wichtige Leitsätze
      - OVG Saarlouis: Keine Vorwegnahme des Rechtsstreits im Prozesskostenhilfeverfahren
      - VGH Mannheim: Keine PKH für Beschwerdeverfahren gegen PKH-Ablehnung
      - OVG Koblenz: Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in Verfahren ohne obligatorische mündliche Verhandlung
      - LSG Baden-Württemberg: Keine Befreiung von Rentenversicherungspflicht für zusätzliche Tätigkeit eines Anwalts als Hochschullehrer
      - OLG Koblenz: Nochmaliger Unschlüssigkeitshinweis bei Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach nachgelassenem Schriftsatz erforderlich
      - OLG Rostock: Herausverlangte Nutzungen bei Festsetzung des Streitwertes einer Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen
        Leitsatz
      - BPatG: Gegenstandswert von 50.000 EUR in Designnichtigkeitsverfahren

FD-RVG 2021, 443366 (Ls.)
OLG Rostock: Herausverlangte Nutzungen bei Festsetzung des Streitwertes einer Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen
Urteil vom 14.10.2021 -