FD-RVG 2022, 444687 (Ls.)

FD-RVG
- 2022
  - Heft 1
    - Wichtige Leitsätze
      - VG Stuttgart: Fiktive Terminsgebühr auch bei abstrakter Möglichkeit eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung
      - ArbG Stuttgart: Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr durch beA des Syndikusrechtsanwalts eines Verbands
      - LG Berlin: Berufungsbegründung muss jede tragende Erwägung angreifen
      - VerfGH Nordrhein-Westfalen: Sich selbst im Verfassungsbeschwerdeverfahren vertretender Rechtsanwalt muss bei zu erwartender Erkrankung für Vertretung sorgen
      - LAG Niedersachsen: Corona-Prämien für Arbeitnehmer in der Gastronomie sind unpfändbar
      - OLG Dresden: Streitwert einer per E-Mail ausgesprochenen Beleidigung trotz erheblicher Ehrverletzung nicht über 5.000 EUR
      - OLG Zweibrücken: Im Verfahrenskostenhilfeverfahren kein weiterer Instanzenzug eröffnet als im Verfahren der eigentlichen Sachentscheidung
        Leitsätze

FD-RVG 2022, 444687 (Ls.)
OLG Zweibrücken: Im Verfahrenskostenhilfeverfahren kein weiterer Instanzenzug eröffnet als im Verfahren der eigentlichen Sachentscheidung
Beschluss vom 16.12.2021 -