- FD-RVG
- 2022
- Heft 4
- Wichtige Leitsätze
- VGH Mannheim: Keine Staffelung des Gegenstandswerts nach der Größe des Personalrats bei Anfechtung von Personalratswahlen
- VGH Mannheim: PKH: Bedürftigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung des (Beschwerde-)Gerichts maßgeblich
- OLG Zweibrücken: Luxusaufwendungen bei Prozesskostenhilfe nicht vermögensmindernd
- OLG Bremen: Verfahren nach § 109 StVollzG ohne vorherigen schriftlichen Antrag an die Anstaltsleitung mutwillig
- OLG Hamburg: Kostenentscheidung in einstweiligem Anordnungsverfahren zur Regelung des Umgangs unanfechtbar
- OLG Rostock: Indizwirkung von parteiseitig geäußerten Wertvorstellungen für die Wertfestsetzung
- BGH: Auswahlkriterien für Aufnahme in Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angreifbar
- Wichtige Leitsätze
- Heft 4
- 2022
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