- FD-RVG
- 2022
- Heft 9
- Wichtige Leitsätze
- OVG Magdeburg: Keine Verdienstausfallentschädigung für nur an zwei Tagen in der Woche tätigen Selbstständigen
- OLG Frankfurt a. M.: Unlauteres Führen der Berufsbezeichnung «Mediator» durch einen Steuerberater
- KG: Gesundheitliche Gründe entbinden nicht von der Pflicht zur Einreichung als elektronisches Dokument
- KG: Kein Wiederaufleben des Ablehnungsrechts durch eine von vornherein unzulässige Anhörungsrüge
- OLG Braunschweig: Unangemessene Verfahrensdauer: Entschädigung für ein vom Pilotverfahren abhängiges Ausgangsverfahren
- BSG: Begründungsfrist der Nichtzulassungsbeschwerde muss trotz PKH-Antrag eingehalten werden
- BGH: Strenge Anforderungen an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers
- Wichtige Leitsätze
- Heft 9
- 2022
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