- FD-RVG
- 2022
- Heft 10
- Wichtige Leitsätze
- VG Berlin: Anwalt muss auch in eigener Angelegenheit Schriftsätze elektronisch einreichen
- ArbG Frankfurt a. M.: Keine vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung bei nur pauschaler Behauptung
- AG Schönebeck: Keine Erstreckung der Pflichtverteidigung auf die Abwehr von Adhäsionsansprüchen
- AG Paderborn: Mittelgebühr auch bei alltäglichen Verkehrsordnungswidrigkeiten
- OLG Dresden: Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei vorgerichtlichen Anwaltskosten
- OLG Düsseldorf: Keine vorübergehende technische Unmöglichkeit bei nur unmöglicher Übermittlung eines qualifiziert signierten elektronischen Dokuments
- BVerfG: Nur Mindestwert bei nicht zur Entscheidung angenommener Verfassungsbeschwerde
- Wichtige Leitsätze
- Heft 10
- 2022
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