- FD-RVG
- 2022
- Heft 11
- Wichtige Leitsätze
- VG Gelsenkirchen: Keine unmittelbare Anwendung von § 30 RVG in Verfahren zur Vollstreckung eines asylrechtlichen Urteils
- LG Osnabrück: Keine Vorlage des Original-Berechtigungsscheins bei elektronischem Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung erforderlich
- OLG Dresden: Keine Pflichtverteidigerbestellung für Verfahren über Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen drogenabhängen Täter
- LSG Bayern: Vergütungslücke hinsichtlich Geschäftsgebühr bei quotierter Kostenerstattung
- LSG Bayern: Wahlrecht des Rechtsanwalts bei der Anrechnung
- LSG Schleswig-Holstein: Keine Beschränkung der Sachverständigen-Vergütung auf den Vorschuss bei rechtzeitigem Hinweis auf Mehrkosten
- BGH: Keine zu strenge Handhabung der Substantiierungsanforderungen an eine Klage
- Wichtige Leitsätze
- Heft 11
- 2022
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