- FD-RVG
- 2022
- Heft 18
- Wichtige Leitsätze
- LG Nürnberg-Fürth: Zusätzliche Gebühr auch bei Teileinstellung eines Strafverfahrens
- VerfGH NRW: Festsetzung des Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Münster: Erledigungsgebühr: Keine rechtliche Vermutung für die Ursächlichkeit der anwaltlichen Tätigkeit
- KG: Sofortige Beschwerde auch bei Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Vollzugssachen
- OLG Düsseldorf: Bei elektronischem Vergütungsfestsetzungsantrag Vorlage des Beratungshilfescheins im Original nicht erforderlich
- OLG Dresden: Nachschieben einer Versicherung an Eides statt in zweiter Instanz des einstweiligen Verfügungsverfahrens
- OLG Stuttgart: Streitwertabänderung: Sechs-Monatsfrist gilt auch für Gegenvorstellung
- Wichtige Leitsätze
- Heft 18
- 2022
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